Aktuelle Meldungen

FDP Pulheim

Rhein-Erft-Kreis

Nordrhein-Westfalen

  • am 13. Mai 2024 um 10:39

    Nach heutigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hierzu sagt Marc Lürbke, […]

  • am 13. Mai 2024 um 8:42

    Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, […]

  • am 8. Mai 2024 um 14:40

    Im Wirtschaftsausschuss haben CDU und Grüne heute eine Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgesetzt und damit erhebliche rechtliche und inhaltliche Bedenken von Experten vollkommen ignoriert. […]

Bundespolitik