Nach heutigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hierzu sagt Marc Lürbke, […]
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, […]
Im Wirtschaftsausschuss haben CDU und Grüne heute eine Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgesetzt und damit erhebliche rechtliche und inhaltliche Bedenken von Experten vollkommen ignoriert. […]
STRACK-ZIMMERMANN-Gastbeitrag: Die EU braucht keinen neuen Schuldenfonds Gast (nicht überprüft) Mo., 13.05.2024 – 18:06 Weiterlesen über STRACK-ZIMMERMANN-Gastbeitrag: Die EU braucht keinen neuen Schu …
DJIR-SARAI-Statement: Wirtschaftswende ist untrennbar mit solider Finanzpolitik verbunden Gast (nicht überprüft) Mo., 13.05.2024 – 14:30 Weiterlesen über DJIR-SARAI-Statement: Wirtschaftswende ist unt …